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Die bundespräsidiale Ethik der Digitalisierung

Bellevue, 17. August 2020, DG

Auf höchster Ebene, im Schloss Bellevue, per Life-Stream, eine wissenschaftliche Auftaktkonferenz moderiert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es geht um die Ethik der Digitalisierung, also um die Sittlichkeit des World Wide Web, des Internet und vor allem der individuellen Bewerkstelligung lebensalltäglicher Belange, sollte man meinen. Corona bedingt, d.h. aus Angst vor Ansteckung mit dem Covid-19 Virus, wird der Event unter Ausschluss von Gästen per Video-Stream unters Volk gebracht. Die 5 Gesprächspartner sitzen vorbildhaft ca. 1,5m auseinander, der Bundespräsident thront gebührend in der Mitte.
Das Arrangement suggeriert Klarheit, Aufgeräumtheit, Übersichtlichkeit, Ordnung, Ruhe. Auf dem Bild ist ein Monitor zu sehen, die Bildwechsel der aufnehmenden Fernsehanstalt Deutsche Welle lassen zumindest 2 TV-Kameras vermuten: Totale und Seitenaufnahmen, ansonsten erscheint der Raum bereinigt von leibhafter Präsenz. Sie ist auch nicht nötig, schließlich geht es um abstrakte Zusammenhänge von Marktmacht und politischen Einflussmöglichkeiten auf Internet-Giganten wie Google, Facebook und Huawai. Verdeutlicht findet sich dies beispielhaft in dem Dokumentarfilm „The Cleaners“, zehntausende von Beschäftigten in outsourced Companies in Manila, die in Sekundenschnelle Bilder und Videos sichten und entscheiden, ob die hochgeladenen Beiträge gegen sittliche Standards verstoßen und deleted werden müssen.

Steinmeir

v.l. Bundesministerin a.D. Annette Schavan, Wolfgang Schulz vom Leibniz Institut, Bundespräsident Steinmeier, Sunimal Mendis, Teilnehmerin des Fellowprogramms, und Wolfgang Rohe von der Stiftung Mercator , Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Tatsächlich, die Grenzziehung zwischen Kunst und Müll, zwischen Volksverhetzung und politischer Auseinandersetzung, zwischen Profit- und Kundeninteressen ist schwierig. Ohne Frage, das Internet bedarf der Regulierung gegen Wildwuchs. Der digitale Raum, diese Errungenschaft des Computerzeitalters, kann nicht ohne staatliche und rechtliche Ordnung bleiben.

Wenn die Maßnahmen gegen die Pandemie Covid-19 eine Verschiebung des öffentlichen Lebens in den digitalen Raum mit sich brachte, dann besteht staatlicher Handlungs-, um nicht zu sagen Regulierungsbedarf und zwar in einer Weise, wie ihn dieser SPD-Bundespräsident mittels seiner Gesprächsführung vor Augen führte: Mit fester Hand, keine Zweifel daran lassend, nicht nur der Moderator, sondern der souveräne Staatschef seiend, allwissend kompetent und in jeder Frage überlegend eingreifend, ordnend, Effizienz und Sicherheit garantierend. Dass Franky seine Rolle und Funktion in dieser Weise ausfüllen kann, liegt nicht nur an seinen devoten Gesprächspartnern. Vor Tagen blies die SPD, gut 1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021, mit der Ausrufung ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz, zum Wahlkampf. Sie erhebt den Führungsanspruch den er im Gespräch demonstrierte. Die potentiellen Koalitionspartner, die Grünen und die Linke, als auch die Mitbewerber ums Kanzleramt, erwischte es kalt – soweit das Auge reicht gibt es keine nennenswerten Kandidaten. Sie hätten erst aufgebaut zu werden. Steinmeier selbst steht erst wieder 2022, nach Ablauf seiner ersten 5jährigen Amtszeit, zur Debatte. Wie sich bis dahin die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat entwickeln wird freilich vom Ausgang der Herbstwahlen 2021 abhängen.



Auftaktkonferenz zum Projekt "Ethik der Digitalisierung"

Re:publica 2019

Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)


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